"Die Spirale dreht in die falsche Richtung"

Leo Müller, am Sonntag hat das Stimmvolk die Individualbesteuerung angenommen. Ihre Partei, Die Mitte, und auch viele Kantone waren gegen diese Vorlage. Die Mitte hat eine eigene Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe eingereicht. Was passiert nun?

Am Sonntag hat das Stimmvolk über die Heiratsstrafe abgestimmt. Es hatte aber keine Auswahl über verschiedene Modelle, z.B. über das Modell unserer Partei. Ziel wäre es gewesen, beide Modelle gleichzeitig zur Abstimmung vorzulegen, also jenes, über das wir abgestimmt haben (Individualbesteuerung) und über jenes der Mitte-Initiative (weiterhin gemeinsame Besteuerung mit Splittingmodel oder alternativer Steuerberechnung). Wir wurden bewusst in der Kommission «ausgebremst», um die Beratung unserer Initiative im Parlament zu verzögern. Ich gehe davon aus, dass wir über das Modell unserer Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe auch abstimmen lassen. Dieses sieht vor, dass es wie heute nur eine Steuererklärung braucht, dass nur auf Bundesebene Änderungen vorgenommen werden (die Kantone haben ja die Heiratsstrafe bereits abgeschafft) und dass damit ein administrativ viel einfacheres Model umgesetzt würde.

Sie präsidieren seit diesem Jahr die Gerichtskommission. Was sind die Herausforderungen dieser Aufgabe?

Dass man die guten Leute findet für die Richterpositionen in das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht. Wir haben meist wirklich gute Bewerbungen. Die Zusammensetzung der Gerichte ist immer das Abbild des Parteienproporz. Da kann es vorkommen, dass man gute Leute für eine Richterstelle hätte, aber von der Partei her passt es dann nicht.

Das ausführliche Interview finden Sie in der nächsten Printausgabe.

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